Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

1. Für alle Kaufverträge und sonstigen Rechtsgeschäfte zwischen Käufer und uns gelten die nachstehenden Bedingungen. Der Käufer erkennt diese Bedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit uns bei Auftragserteilung, spätestens durch teilweise oder vollständige Annahme.

2. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen, schriftlich, telefonisch oder mündlich sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

§ 2 Angebote, Lieferfristen, Lieferung

1. Angebote sind freibleibend, Preislisten gelten als Information in diesem Sinne.

2. Verkaufspreise gelten nur dann als Festpreise, wenn sie von uns schriftlich bestätigt sind.

3. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger, sowie rechtzeitiger Selbstbelieferung. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen. Die Bestellung kann wegen Lieferverzug nur im gegenseitigen Einvernehmen storniert werden.

4. Für Lieferungen durch uns ist die Beladestelle Erfüllungsort, bei Anlieferung trägt der Käufer die Gefahr. Lieferung erfolgt an die vereinbarte Stelle, bei geänderter Anweisung trägt der Käufer die Kosten. Versicherungen werden nur auf Verlangen und auf Kosten des Käufers abgeschlossen. Die Anlieferung geschieht in allen Fällen auf Rechnung des Käufers, es sei denn, dass bei Abschluss des Kaufvertrages anderes vereinbart wurde.

5. Bei Anlieferung ist Voraussetzung das Vorhandensein einer mit schwerem Lastzug befahrbaren Anfuhrstraße. Verläßt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Käufers die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet dieser für den auftretenden Schaden.

6. Ist die Ware 3 Monate nach Abschluss des Vertrages nicht abgerufen worden, so sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und dadurch angefallene Kosten zu berechnen.

§ 3 Zahlung

1. Zahlungsbedingungen werden bei Abschluß des Kaufvertrages festgelegt. Bei Barverkauf ist der Kaufpreis vorab oder sofort bei Empfang der Ware zu bezahlen.

2. Skontierfähig ist nur der Warenwert ohne Fracht und Transportmittel wie Paletten usw.

3. Rechnungslegung durch Scheck oder Wechsel erfolgt zahlungshalber und bedarf entsprechender Vereinbarung. Diskont, Wechselspesen und Kosten trägt der Käufer. Wir sind berechtigt, vom Käufer ab Verzug Zinsen in Höhe der von uns selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 3 % über den Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer, zu berechnen; die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

4. Bei Zahlungsschwierigkeiten des Käufers, insbesondere auch bei Zahlungsverzug, Scheck- oder Wechselprotest sind wir berechtigt, weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse auszuführen, alle offenstehenden - auch gestundeten - Rechnungsbeträge sofort fällig zu stellen und Barzahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

5. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben sind, mit seinen Zahlungen innezuhalten oder zu verweigern, es sei denn, eine grobe Mangelhaftigkeit der Ware steht fest oder die Ansprüche des Käufers sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 4 Gewährleistung und Haftung

1. Beanstandungen und Reklamationen können wir nur binnen 5 Werktagen nach Lieferung anerkennen, in jedem Falle aber vor Verarbeitung und Einbau sind diese uns anzuzeigen und schriftlich darzulegen.

2. Transportschäden und Fehlmengen sind umgehend nach Übergabe der Ware mit Unterschrift des Käufers oder eines von ihm Beauftragten auf dem Lieferschein schriftlich zu fixieren. Handelsüblicher Bruch und Schwund können nicht beanstandet werden.

3. Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafter Ware im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches stehen dem Käufer unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.

4. Zur Erfüllung unserer Gewährleistungspflichten treten wir unsere Ansprüche gegen Vorlieferanten - auch soweit sie über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinausgehen - an den Käufer ab. Kann der Käufer die ihn abgetretenen Gewährleistungsansprüche außergerichtlich nicht durchsetzen, so lebt unsere Eigenhaftung wieder auf.

5. Eine Verpflichtung unsererseits zur Rücknahme der Ware besteht nicht. Bei zurückgenommenen Waren werden dem Käufer 15 % des entsprechenden Rechnungsbetrages zuzüglich Mehrwertsteuer für die im Zusammenhang mit der weiteren Verwendung entstehenden Kosten berechnet. Bei Spezialanfertigungen, Sonderbestellungen und für den Käufer extra hergestellte Waren besteht keine Rückgabemöglichkeit.

§ 5 Eigentumsvorbehalte

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung oder zum Einbau der Ware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass daraus entstehende Forderungen an uns tatsächlich übergehen. Zu den anderen Verfügungen über die Ware, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt.

3. Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen das Recht zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Ware.

§ 6 Gerichtsstand

1. Gerichtsstand für alle Ansprüche der Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist das für unseren Sitz zuständige Gericht.